Allgemeine Geschäftsbedingungen DIL

§ 1 Geltungsbereich
(1) Lieferungen und Leistungen aller Art, die von DIL (Digitale Infrastrukturgesellschaft Langenfeld, Solinger Straße 41, 40764 Langenfeld) erbracht werden, erfolgen auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen DIL und ihren Vertragspartnern, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich mit einbezogen werden.
(2) Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender oder von diesen Regelungen abweichenden Bedingungen bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, DIL stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Allgemeine Informationen
(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren darüber, wie das Angebot von DIL genutzt werden kann und welche Regeln dafür gelten.
(2) Wenn die Website vom Stadtschlüssel von DIL besucht wird oder am Stadtschlüssel von DIL teilgenommen wird, gilt daneben die Datenschutzerklärung vom Stadtschlüssels von DIL (www.mein-stadtschluessel.net/datenschutz).

§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Der Stadtschlüssel ist ein Projekt der Initiative „FUTURE CITY Langenfeld“ und wird seit 2021 von DIL betrieben inkl. der damit verbundenen Domain https://www.mein-stadtschluessel.net und dem darunter gehosteten Inhalt. Der Stadtschlüssel ermöglicht den Nutzern bargeld- und kontaktloses Parken in den öffentlichen, beschrankten Parkanlagen in der Langenfelder Innenstadt. Mit dem Stadtschlüssel können Kunden bei teilnehmenden lokalen Einzelhändlern einkaufen und erhalten Guthabenpunkte auf ihrem Stadtschlüssel-Konto gutgeschrieben. Mit den Gutschriften können anfallende Parkgebühren in Parkhäusern der Stadt Langenfeld beglichen werden. Eine persönliche Park-Funkkarte (Stadtschlüssel) wird vom Kunden im Fahrzeug deponiert und öffnet die Schranken der öffentlichen Parkanlagen automatisch, wenn sich das Fahrzeug bei der Ein- oder Ausfahrt der Schranke nähert.
(2) Die auf der Website enthaltenen Leistungsbeschreibungen über den Stadtschlüssel stellen keine Zusicherung oder Garantie dar.

§ 4 Kunden
(1) Der Kundenvertrag wird bezüglich der Nutzung des Stadtschlüssels zwischen DIL und dem beziehenden Kunden (Karteninhaber) geschlossen. Der Stadtschlüssel darf nur von dem Kunden genutzt werden und nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Übertragbarkeit der Karte ist ausgeschlossen. Nach der Online-Registrierung wird die Stadtschlüsselkarte dem Kunden auf dem postalischen Weg zugeschickt. Das Mindestalter für den Vertragsabschluss beträgt 18 Jahre.
(2) DIL kann ohne Angabe von Gründen die Teilnahme verweigern. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme besteht nicht.

§ 5 Gewährung von Guthabenpunkten
(1) Mit Vertragsabschluss zwischen DIL und dem Vertragspartner ist der Vertragspartner berechtigt, an dem Bonusprogramm des Stadtschlüssels teilzunehmen. Der Kunde ist berechtigt, bei den angeschlossenen Händlern des Stadtschlüssels unter Gewährung von Guthabenpunkten Einkäufe zu tätigen bzw. Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, bei jedem Einkauf oder nach der Inanspruchnahme einer Dienstleistung Guthabenpunkte zu erhalten. Bereits rabattierte Waren bzw. Dienstleistungen können von den Händlern von der Gewährung von Guthabenpunkten ausgeschlossen werden. Eine Übersicht der teilnehmenden Händler kann jederzeit bei DIL abgefragt werden.
(2) Die Guthabenpunkte werden elektronisch auf dem Stadtschlüssel des Kunden gespeichert. Der Kunde hat nur ein Recht Guthabenpunkte zu erhalten, wenn dieser vor der Zahlung bzw. Rechnungsstellung seinen Stadtschlüssel-QR-Code vorlegt. Nach Zahlung bzw. Rechnungsstellung ist eine Gutschrift von Guthabenpunkten ausgeschlossen.
(3) Die Gutschrift erfolgt unabhängig von der Zahlungsart. Der Wert eines Guthabenpunktes beträgt 0,0075 € brutto oder 0,00375 € brutto, abhängig von dem jeweiligen Händler bzw. Partnerunternehmen.
(4) Gibt der Kunde seine Einkäufe zurück oder tauscht diese um, werden die gewährten Guthabenpunkte storniert. Wurden über die zu stornierenden Guthabenpunkte teilweise oder insgesamt Parkgebühren bezahlt und ist eine Stornierung der Guthabenpunkte auf Grund dessen ganz oder teilweise nicht möglich, ist der Kunde verpflichtet, DIL des den Wert der Guthabenpunkte entsprechenden Geldbetrags zu erstatten. DIL stellt dem Kunden im Rahmen der Abrechnung den Betrag insoweit in Rechnung, dass der Saldo auf dem Stadtschlüssel vermerkt wird.
(5) DIL übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität des Karten-Guthabens. Einwendungen wegen der Richtigkeit oder Vollständigkeit Ihres Punktestandes muss der Kunden gegenüber DIL oder dem betreffenden Händler spätestens mit Ablauf von drei Kalendermonaten nach dem jeweiligen Einkauf geltend machen. Dafür muss der Kunde seinen Kassenzettel oder seine Rechnung vorlegen.
(6) Der Kunde kann die Bezahlung der Parkgebühren bei den teilnehmenden Parkhausanlagen durch die Vorlage des Stadtschlüssels vornehmen. Decken die gesammelten Guthabenpunkte die angefallenen Parkgebühren nicht, so sind diese sofort gegenüber DIL fällig und DIL kann diese per SEPA-Lastschriftmandat vom Konto des Kunden einziehen. Sind bei einem Kunden zum Schluss des Abrechnungsmonats allein Gebühren mit einem Betrag von unter 0,50 € brutto angefallen, verbleibt der Saldo auf dem Stadtschlüssel und DIL zieht den Betrag grundsätzlich erst im Folgemonat ein. Davon unberührt bleibt das Recht von DIL, diese Beträge auch sofort vom Kunden einzuziehen.

§ 6 Vertragsabschluss mit dem Kunden
(1) Mit der Präsentation der Leistungen des Stadtschlüssels durch DIL ist noch kein verbindliches Angebot durch DIL verbunden. Erst die Registrierung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, welches DIL annehmen kann.
(2) Mit Abschluss des Vertrages und Ausgabe des Stadtschlüssels an den Kunden kann der Karteninhaber die Karte nutzen und Guthabenpunkte sammeln. Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung in Kraft und das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von drei Monaten in Textform gekündigt werden.
(3) Die Karte ist an den Kunden gebunden, auf dem die Karte ausgestellt ist. Die Verantwortung für die Verwahrung des Stadtschlüssels obliegt allein dem Karteninhaber. Bei Verlust, Diebstahl, missbräuchlicher Benutzung oder Zerstörung der gesamten Karte besteht kein Anspruch auf eine Erstattung der gespeicherten Guthabenpunkte. Die Karte kann nach erfolgter Meldung an DIL gesperrt werden. Eine Übertragung der vorhandenen Guthabenpunkte ist nach eingehender Prüfung möglich, ein Anspruch besteht darauf besteht nicht. Für die Neuausstellung der Karte berechnet DIL dem Kunden 7,50 € brutto Bearbeitungsgebühr.
(4) Solange der Vertrag zwischen DIL und dem Kunden besteht, hat der Kunde keinen Anspruch auf Barauszahlung seiner Guthabenpunkte.

§ 7 Vertragsabschluss mit dem Händler
(1) Der Vertrag zwischen den Händlern und DIL wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Kündigungen sind von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monate zum Ende des Kalendermonats möglich. Eine Kündigung hat in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen.
(3) Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 8 Beendigungsmöglichkeiten
(1) DIL behält sich vor, den Stadtschlüssel jederzeit fristlos zu beenden und den Betrieb des Stadtschlüssels somit aufzugeben. Die Vertragspartner haben keinen Anspruch darauf, dass DIL den Stadtschlüssel betreibt.
(2) Sofern der Vertragspartner Verbraucher ist und über die Webseite des Stadtschlüssels einen Vertrag mit DIL abschließt, hat er das Recht, den Vertrag mit DIL binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner DIL – DIL, Solinger Straße 41, 40764 Langenfeld – mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Vertragspartner die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(3) Wenn der Vertragspartner den Vertrag widerruft, hat DIL alle Zahlungen, die DIL vom Vertragspartner erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Vertragspartner eine andere Art der Lieferung als die von DIL angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei DIL eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet DIL dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Vertragspartner wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 9 Zahlungsverzug
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Vertragspartner bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Vertragspartner die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Falls DIL ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist DIL berechtigt, auch diesen gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen.

§ 10 Aufrechnung
Für gewerbliche Vertragspartner gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DIL unbestritten sind.

§ 11 Kündigung aus wichtigem Grund
(1) DIL kann Verträge aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist und ohne vorherige Mahnung kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a. das SEPA-Lastschriftmandat durch den Vertragspartner gekündigt wird, oder
b. der SEPA-Einzug beim Vertragspartner zweimal hintereinander erfolglos bleibt, oder
c. ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen des Vertragspartners oder eines wesentlichen Teils seines Vermögens eingeleitet wurde, oder
d. Zahlungsrückstände des Vertragspartners bestehen und dieser trotz Mahnung nicht zahlt, oder
e. der Vertragspartner gegen die im Vertrag geregelten Vertragsbedingungen verstößt, insbesondere wenn der Kunde manipulativ die Karte verändert oder wenn der Händler gegen seine Verpflichtung verstößt, die Übermittlung der Punkte über eine von der DIL kostenfrei zur Verfügung gestellte App und einem Smartphone abzurechnen.
(2) Auch ist DIL berechtigt bei Verstößen gegen die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgestellten Regelungen eine sofortige Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen.

§ 12 Haftung und Gewährleistung
(1) DIL bemüht sich, den Stadtschlüssel ohne Störungen möglichst dauerhaft bereitzustellen. Dies ist technisch nicht immer möglich. Deshalb übernimmt DIL keine Gewähr für eine störungsfreie Bereitstellung oder eine bestimmte Verfügbarkeit des Stadtschlüssels. Es kann insbesondere vorkommen, dass der Zugang zu bestimmten Funktionen ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer eingeschränkt werden muss. Außerdem besteht kein Anspruch darauf, dass einzelne Funktionen dauerhaft aufrechterhalten werden. DIL kann diese insbesondere jederzeit anpassen, ändern oder einstellen.
(2) Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DIL, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DIL nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
(3) DIL übernimmt keine Haftung für den Karteneinsatz durch Dritte bei Kartenmissbrauch oder Verlust. Ein Kartenmissbrauch kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde unachtsam mit seinem Stadtschlüssel umgeht, so dass unberechtigte Dritte diese Angaben missbrauchen könnten.

§ 13 Rechtsnachfolge
DIL darf sämtliche Rechte und Pflichten aus ihren geschlossenen Verträgen auf einen Rechtsnachfolger übertragen. Die Vertragspartner erteilen bezüglich einer Vertragsübernahme bereits jetzt ihre ausdrückliche Zustimmung. Die Vertragspartner sind darüber innerhalb von 14 Tagen von DIL zu informieren. Für Verbraucher gilt, dass Ihnen für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht zusteht, welches sie innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung ausüben müssen.

§ 14 Verjährung
Ansprüche der Vertragspartner gegenüber DIL verjähren in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens jedoch in drei Jahren nach Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht bei zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 15 Datenschutz und sonstige Bestimmungen
(1) Alle vorliegenden Daten werden vertraulich und entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben behandelt. Weitere Datenschutzhinweise können der Datenschutzerklärung unter www.mein-stadtschluessel.net/datenschutz entnommen werden.
(2) Bei Verstößen gegen die Vertragspflichten, insbesondere der Manipulation des Stadtschlüssels, wird der Stadtschlüssel auf Kosten des Kunden sofort eingezogen und gesperrt. Darüber hinaus wird eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500,00 Euro fällig. Die Vertragsstrafe ist unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes als auch der Schwere des Verschuldens im jeweiligen Einzelfall angemessen zu beziffern. Die Vertragsstrafe ist nicht zu zahlen, wenn der Verstoß dahingehend besteht, dass die Leistung nicht oder verspätet abgenommen wird, dass der Kunde in Verzug mit der Leistung ist oder dass sich der Kunde von dem Vertrag löst. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bleibt hiervon unberührt.
(3) DIL ist Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte bzw. Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Stadtschlüssel und der Webseite www.mein-stadtschluessel.net. Der Stadtschlüssel wird geschützt von nationalen und internationalen Urheberrechtsgesetzen. DIL behält sich insoweit alle Rechte vor.
(4) Die Vertragspartner erklären sich damit einverstanden, im Rahmen der Nutzung der entgeltlichen und unentgeltlichen Dienste des Stadtschlüssels keine Inhalte, Markenzeichen, Handelsnamen oder Logos derart zu verwenden, dass dadurch eine beabsichtigte oder unbeabsichtigte Unklarheit bezüglich der Inhaberschaft ausgelöst wird.

§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Verträge von DIL, einschließlich der Form ihres Zustandekommens sowie sämtliche sich aus diesen ergebende Rechte und Pflichten unterstehen dem deutschen Recht. Das gilt ebenso für sämtliche außervertraglichen Ansprüche, die im Zusammenhang mit diesen Verträgen stehen. Für eventuelle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen (einschließlich solcher über ihre Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in Langenfeld ausschließlich zuständig.
(2) DIL behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Leistungen ihrer Angebote oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder infolge technischer Fortentwicklungen erforderlich ist und die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von DIL für den Vertragspartner zumutbar sind.
(3) Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Vertragspartnern per E-Mail zugesandt. Wird innerhalb von sechs Wochen kein Widerspruch eingelegt, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs gegen die Abänderung kann DIL dem Vertragspartner die weitere Nutzung der von den Änderungen betroffenen Angebote verwehren.